„Acta oder der Schutz der Raubritter“ (so die Schweizer Wirtschafts-Professoren Volker Grossmann und Guy Kirsch in der „FAZ“)
„Denn Urheberrechte manifestieren oftmals eine im vordigitalen Zeitalter erworbene Machtposition, mittels derer die Unterhaltungsindustrie eine Rente, das heißt ein leistungsloses Einkommen, erwirtschaftet. Wie ehedem die Raubritter: Auch diese nahmen die Bauern aus (…) In dieser Situation liegt es für die Unterhaltungsindustrie nahe, sich den Staat dienstbar zu machen. Genau dies wird mit Acta versucht (…) Die Bestrebungen zur Beeinflussung der Politik durch den Einfluß der Lobby waren offensichtlich so groß, daß man Acta unter Ausschluß der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht hat (…) Gesetze aber, die dem Rechtsempfinden zuwiderlaufen, sind auf die Dauer nicht durchzusetzen; mehr noch: Sie zerstören den Glauben an Gesetzlichkeit.“
| Unsere Protestwelle hat unsere Politiker überrollt und ACTA beinah begraben, doch die EU-Kommission versucht nun, das Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof wiederzubeleben. Mit einem weiteren riesigen Protestruf können wir die Kommission dazu bringen, die Auswirkungen ACTAs auf unsere Internetfreiheit und Rechte zu untersuchen.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.
Wir sind dem Erfolg so nah — unsere 2.4 Millionen-starke Petition hat Politiker in ganz Europa verblüfft und die Zensoren ins Stocken gebracht. Jetzt ist die Europäische Kommission in der Defensive und hofft, dass der Gerichtshof ACTA grünes Licht geben wird, indem sie eine sehr eng definierte juristische Frage stellt, deren Antwort gewiss positiv ausfallen wird.
Doch wenn wir nun alle unsere Stimme erheben können wir sicherstellen, dass der Gerichtshof alle rechtlichen Auswirkungen ACTAs untersucht und ein Gutachten veröffentlicht, dass die Wahrheit über ACTAs Angriff auf unsere Rechte offenlegt. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Kommissionspräsident José Manuel Barroso um den Gerichtshof aufzurufen, die ganze Wahrheit zu erzählen:
http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl
Die Europäische Kommission hat ACTA fünf Jahre lang im Geheimen mit Konzernen ausgehandelt, doch in den vergangenen fünf Wochen haben wir die Debatte um ACTA in die Öffentlichkeit getragen. Nun kämpft die Kommission darum, ACTA mit dem Segen des höchsten Gerichtshofs der EU am Leben zu erhalten. Und weil die Kommission gut in bürokratischen Manövern geschult ist wird sie unter Umständen nur eine eng definierte Frage einreichen, die verhindert, dass das Gericht ACTAs Auswirkungen auf unsere Redefreiheit, Privatsphäre und Demokratie untersucht.
Wir haben Regierungen in Polen, Deutschland, Bulgarien und anderen Ländern gezwungen, die Ratifizierung auszusetzen. Und wenn wir jetzt diesen Kampf in der Europäischen Kommission gewinnen können wir ACTA für immer stoppen. Wenn die EU ACTA nicht ratifiziert wird ACTA nie ein welweites Abkommen werden und die Verhandlungsführer müssen noch einmal von vorne anfangen um ein Abkommen zu schaffen, das wirklichen Missbrauch stoppt aber unsere Rechte schützt.
Lassen Sie uns die Kommission und den Gerichtshof dringend dazu aufrufen, ACTA eine vollständige und faire Anhörung zu geben und sicherzustellen, dass die ganze Wahrheit über diese Bedrohung unserer Freiheiten ans Licht kommt. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie die Email an alle weiter:
http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl
Millionen von uns haben sich für Internetfreiheit eingestzt und gemeinsam haben wir die US-Zensurgesetze aufgehalten — ein großartiger Erfolg! Doch mit ACTA ist die Bedrohung zurück, und diesmal weltweit. Wir haben geschafft, was niemand für möglich hielt und die Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt. Beenden wir nun was wir angefangen haben und begraben wir ACTA für immer.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Alex, Pascal, Laura, Alice, Ricken, Dalia, Diego und das gesamte Avaaz-Team
PS: Sehen Sie sich die Berichterstattung über die Übergabe unserer 2.4 Millionen-starken Petition am Dienstag ans Europäische Parlament an — wir haben für einiges Aufsehen gesorgt!
Anti-Piraterie-Abkommen: 2,5 Millionen Menschen unterschreiben gegen Acta (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-piraterie-abkommen-millionen-menschen-unterschreiben-gegen-acta-1.1295825
EU-Parlament: 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA (Die Presse)
http://diepresse.com/home/techscience/internet/735835/EUParlament_24-Mio-Unterschriften-gegen-ACTA
Weitere Informationen
Acta landet beim Europäischen Gerichtshof (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommission-acta-landet-beim-europaeischen-gerichtshof/6240146.html
ACTA: EU-Parlament will gesonderte Prüfung durch Gerichtshof (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-EU-Parlament-will-gesonderte-Pruefung-durch-EuGH-1444508.html
ACTA-Farce im EU-Parlament (ORF)
http://fm4.orf.at/stories/1695255/
Das freie Internet ist in Gefahr (RP Online)
http://www.rp-online.de/digitales/rp-plus/das-freie-internet-ist-in-gefahr-1.2736095
Was macht ACTA so kontrovers? (EDRI – auf Englisch)
http://www.edri.org/files/acta-bklt-p2s.pdf